Das politische PKK-System in Nordsyrien unter der Lupe

Das politische PKK-System in Nordsyrien unter der Lupe

Was hat es mit der „Revolution“ in „Westkurdistan“ auf sich? Welche Rolle spielt die Terrormiliz PKK/YPG? Was ist Rhetorik, was ist Realität?

Als der türkische Staat ihren Anführer Abdullah Öcalan gefangen nahm, begann eine neue Phase in der Entwicklung der PKK. Wie bei Terrorchefs üblich, gilt Öcalan als charismatische Persönlichkeit, der die Kader und die Basis der Terrormiliz Gehorsam schulden. Öcalan wird als die Sonne bezeichnet, um die sich die verschiedenen politischen und militärischen Organisationen drehen. Diese Wahrnehmung hat sich durch seine angebliche Hinwendung zum Konföderalismus im Sinne Bookchins nicht geändert. Öcalan hat sich bewusst nach dem Vorbild Stalins aufgebaut, einschließlich des Personenkults. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten begannen Öcalan und die PKK, zu manövrieren und sich neu zu positionieren, da sie sich nicht mehr positiv auf den nun diskreditierten Staatskapitalismus beziehen konnten.

Als die militärischen Einheiten der PKK gezwungen waren, über die Grenze nach Syrien zu gehen, stießen sie auf Probleme mit der dortigen kurdischen Landbevölkerung. In ihr war der muslimische Glaube noch tief verwurzelt und der stand im völligen Widerspruch zum Ethno-Nationalismus der Terrormiliz. Dadurch sah sich der Populist Öcalan veranlasst, „Kurdistan“ als „die Wiege des internationalen Islam“ zu bezeichnen. Zugleich ging die PKK eine stillschweigende Allianz mit dem syrischen Assad-Regime ein, einem Feind des türkischen Staates.

Später vollzog Öcalan eine weitere Wende und sprach davon, der „mächtigste Verbündete“ der Türkei werden zu wollen. Er erklärte, der Krieg im Namen von Grenzen und Klassen sei zu Ende. Als sich der türkische Staat auch davon unbeeindruckt zeigte, änderte Öcalan seine Position nochmals und empfahl nun, Murray Bookchin zu lesen und seine Ideen umzusetzen. Dies war der Beginn einer Marketingkampagne der PKK, welche sich auf der Suche nach Verbündeten an westliche Linke und Anarchisten richtet.

Nicht nur scheint es merkwürdig, dass sich die PKK nach Jahrzehnten eines stalinistisch geprägten Nationalismus praktisch über Nacht in eine Organisation zur Förderung des libertären Kommunalismus Bookchinscher Prägung verwandelt haben soll; festzuhalten ist auch, dass dieser Wandel nicht von der Basis der PKK ausging, sondern von Öcalan durch die Kommandostruktur der PKK vorgegeben wurde. Wenn sich Öcalan und die PKK nun als wiedergeborene Libertäre präsentieren, sollte darüber nicht vergessen werden, dass die PKK nur gegenüber dem Westen als Anwältin der direkten Demokratie und des Säkularismus auftritt. In Nordsyrien versucht sich die PKK islamisch zu legitimieren um der kurdischen Bevölkerung zu gefallen. Auch dies erfolgte auf Betreiben Öcalans.

In einem Schreiben Öcalans spricht er seine „Brüder im Glauben“ an und führt aus, dass „wir nicht mit westlichen Begriffen wie Kommunismus und Atheismus zu erfassen sind“. Des weiteren äußert er sich wohlwollend über die Islamisierung „Kurdistans“. Wobei der Islam in Nordsyrien und in kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei wesentlich konservativer gelebt wird als in der Westtürkei. So viel zum progressiven PKK-Säkularismus, der bloße Makulatur ist!

Was hat es nun mit dem Strukturwandel der PKK auf sich?

Wie konnte sich eine extrem zentralistische Struktur mit Öcalan an der Spitze der Pyramide in eine libertär-föderalistische, von ihren Mitgliedern kontrollierte Organisation verwandeln? Nun, es gibt keinerlei Beleg dafür, dass dies tatsächlich geschehen ist.

Wir sollten uns bewusst machen, dass die PYD alles kontrolliert. Im Juli 2015 hat sie ein Wehrdienstgesetz verabschiedet, welches die Familien der Region verpflichtet, jeweils ein Mitglied im Alter von 18-30 Jahren der PYD zu senden.

Die Nichtbefolgung des Gesetzes wird mit gesetzlich festgelegten Strafen geahndet. Zugleich behandelt die PYD andere kurdische politische Gruppierungen in Rojava in autoritär-totalitärer Weise, gestützt auf den Einsatz bewaffneter Kräfte. Sie marginalisiert diese Gruppen und verweigert ihnen die Teilnahme an den Entscheidungsprozessen.

Die so genannten Kantonsversammlungen und Basiskomitees stehen ihrerseits unter der Fuchtel der PYD, und die Selbstverwaltung kann die von diesen Gremien getroffenen Entscheidungen entweder nach gusto billigen oder blockieren. Es gibt hier keine wirkliche Demokratie, die Gremien werden nicht von den Arbeitern und Bauern kontrolliert. Man kann nicht von demokratische Partizipation sprechen aber der Bevölkerung lediglich eine bloße Anhörung anbieten.

Ebenso wenig haben sich echte Arbeiter- und Bauernmilizen entwickelt. Vielmehr stehen alle bewaffneten Gruppen unter der Kontrolle der PYD. Auch gibt es keine Vergesellschaftung bzw. Kollektivierung von Land und Produktionsstätten, wie dies beispielsweise 1936 in Spanien der Fall war. Die Marketingkampagne der PKK/YPG/PYD stellt die Situation in Rojava als fortschreitende Revolution dar, aber die Arbeiterklasse und die Landbevölkerung haben keine autonome Organisation. Da war man sogar unter Stalin weiter. Statt die „Revolution von Rojava“ mit dem Spanien von 1936 zu vergleichen, wäre es vielleicht angemessener, eine Analogie zu Nationalsozialismus zu bilden.

Bewaffnete Fraueneinheiten

Die Kampfgruppen der syrischen Frauen sind von den Einheiten der Männer getrennt sind. Es gibt keine gemischten Kampfeinheiten.

Sowohl unter Gaddafi als auch unter Saddam Hussein gab es Frauenbrigaden im Militär, aber das heißt nicht, dass Libyen und Irak Hochburgen der Frauenbefreiung waren. Ebenso gibt es Frauenbrigaden im iranischen Militär, ohne dass daraus eine Emanzipation der Frauen entstünde. Übrigens hat selbst der IS reine Frauenbrigaden; sie nennen sich al-Khansaa und Umm al-Rayan.
Der Machthunger der PKK kann viele Phänomene erklären, die manche Linke im Westen zumindest im Stillen zu verwirren scheinen, z.B. die Tatsache, dass unabhängige Aktivisten und Kritiker der Parteipolitik von den PYD-Kräften in ähnlicher Weise unterdrückt werden, wie dies unter dem Baath-Regime geschah. Ein Beispiel dafür ist das Massaker von Amuda im Juli 2013, bei dem die YPG das Feuer auf unbewaffnete DemonstrantInnen eröffneten, oder die Schließung des neuen unabhängigen Radiosenders Arta im Februar 2014 unter dem Vorwand, der Sender habe keine Lizenz. Die Einsatzkräfte der PYD haben auch schon Mitglieder anderer kurdischer politischer Parteien tätlich angegriffen und einige von ihnen unter verschiedenen Vorwänden verhaftet; sie kontrollieren Nahrungsmittelvorräte und finanzielle Ressourcen in Nordsyrien und verteilen sie ungerecht, nämlich nach den Kriterien der Parteilichkeit und Vetternwirtschaft.

Nordsyrien muss sich von der Kontrolle durch die PKK befreien.

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