Deniz Yücel kommt frei – ein Kommentar!

Deniz Yücel kommt frei – ein Kommentar!

Yücel ist ein politischer Aktivist mit eindeutigen Sympathien für die Terrororganisation PKK (Terrorchef Öcalan bezeichnet er euphemistisch verfälscht als herzensguten „kurdischen Miraculix“) aber das kann ein Journalist auch sein. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit Red Hack mussten geklärt werden. Red Hack hackte unter anderem Wasserversorgungen und veröffentlichte private Daten von Polizisten. Das ist keine harmloser Computerclub. Offenkundig ergaben die Ermittlungen, dass Herr Yücel zwar sehr grenzwertig aber letztlich doch nur im Rahmen seiner journalistischen Aktivität agierte. Mit einem Einwirken von der deutschen Regierung hatte die Haftentlassung nichts zu tun. Die türkische Justiz hatte auch alle Gezi-Organisatoren freigesprochen gehabt. Das türkische Verfassungsgericht qualifizierte auch Dündars Aktivitäten als verfassungskonform. Insofern dürfte der Einfluss der türkischen Regierung auf die Justiz begrenzt sein. Dennoch muss man sagen, dass die lange Untersuchungshaft Yücels Rechte verletzte. Das ist ein gravierendes Problem der türkischen Justiz. Hier besteht -zumindest nach Ablauf des Ausnahmezustandes- zwingend Überarbeitungsbedarf. Allerdings gibt es schon positive Entwicklungen.

Mit der Verfassungsänderung im Jahre 2010 und der Erweiterung im Jahre 2012 wurde das Verfassungsgericht auch Zug um Zug ermächtigt, Individualrechte eines jeden Bürgers zu wahren und somit instanzliche Urteile in Verfassungs- und Menschenrechtsfragen zu überprüfen, eine Entscheidung zu fällen und somit das Instanzurteil zur Revision oder Überprüfung zu verurteilen. Somit wurde auch die Grundlage geschaffen, dass das Verfassungsgericht auch das individuelle Rechte eines einzelnen schützt bzw. auch gegen staatliche Organe in Schutz nimmt. Es sind Anpassungsschwierigkeiten zu erwarten aber letztlich wird das Rechtspraxis werden und das ist gut so.

Grundsätzlich muss man aber sagen, dass es Defizite auch in der deutschen Justiz gibt. So saß ein Teenager fast ein halbes Jahr -aus rein politischen Gründen- ohne eine Anklage in Untersuchungshaft. Olaf Scholz verlangte von der Justiz abschreckende und harte G20-Strafen. Man könnte meinen, dass dem Folge geleistet wurde. Der Strafrechtsprofessor und Bundesrichter a.D. Thomas Fischer qualifizierte das aggressive Vorgehen gegen den G20-Teenager für „rechtsfehlerhaft“. Zumal dem Jugendlichen keine Gewalt vorgeworfen werden konnte. Der Haftbeschluss ohne mündliche Verhandlung  war eine verfassungswidrige Strafzumessung. Auch das neue Anti-Terror-Paket der Europäischen Union unterscheidet sich nicht wesentlich vom türkischen Recht. Besonders der Passus, in dem die Förderung einer terroristischen Vereinigung, deren Unterstützung oder die Teilnahme an einer solchen als Straftatbestand definiert wird, könnte Blogger, kritische Bürger und Journalisten in Haft bringen. Gäbe es solche Terrorserien wie in der Türkei, würde das neue Recht auch zur Anwendung kommen. Ich bin der Meinung, dass man Verständnis für die restriktive Anwendung des Rechts in der Türkei haben muss. Die Gewalt in der Türkei eskaliert und das Land ist in einem Ausnahmezustand. Das muss man auch sehen. Natürlich darf das aber nur für tatsächliche Terrorunterstützer gelten. Problematisch ist, dass die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Terror-Propaganda fließend sind. Im Zweifel muss die Pressefreiheit Vorrang haben -immer. Keine leichte Aufgabe für Juristen.

 

Devrim S.

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