Die 5-Minuten-Terrine-Demokratie gibt es nicht

In der Türkei wurde zwar die Anzahl der Abgeordnete erhöht aber die Redezeit auf 5 Minuten gekürzt. Faktisch ist das ein Maulkorb für das türkische Parlament. Zu einem echten Scheinparlament fehlt nicht mehr viel auch wenn die Türkei noch eine Demokratie ist. China kann sogar 3000 Delegierte aufweisen aber alle Beschlüsse werden durchgewunken. Bisher ist noch nie ein Gesetz oder Antrag im Volkskongress gescheitert. Dennoch feiert China den Kongress als Organ der Demokratie. Auf diesen Weg bewegt sich langsam die Türkei. Der Präsident wird die Exekutive sein, daneben per Dekret und direktem Durchgriff auf die AKP-Mehrheit im Parlament auch faktisch die Legislative. Gesetze werden einfach durchgewunken und Debatten sind offenkundig auch unerwünscht. Die offene und partizipative Struktur des Internets bietet gerade der sehr jungen türkischen Bevölkerung neue Möglichkeiten der politischen Entscheidungsfindung. In einer Zeit, wo die Auflagen der Zeitungen sinken, wächst die Bedeutung des Bürgerjournalismus und dazu gehören auch z.B. die sehr beliebten Youtube-Videos aus dem türkischen Parlement. Das ist gelebte Demokratie!

Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit. Die Verkürzung der Redezeit auf 5 Minuten stellt einen massiven Eingriffs in die Rechtstellung des Abgeordneten dar. Eine zeitliche Einschränkung des Rederechts ist nur möglich, soweit diese dem Abgeordneten überhaupt noch ermöglicht seine Statusrechte wahrzunehmen. Würde es um die Funktionsfähigkeit des Parlaments gehen, hätte man die Redezeit auch auf 15 Minuten kürzen  oder Zeitkonten einführen können. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen – Grundlage hierfür ist, dass Kontroversen offen ausgetragen werden und Kompromisse dennoch möglich sind. Die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und dazu kann auch selbstverständlich eine Präsidialdemokratie gehören, hängt wesentlich von ihrer Reformfähigkeit ab und dafür braucht es weiterhin eine Debattenkultur und ja Streit im türkischen Parlamament. Die Demokratie lebt vom geduldigen Verhandeln, von der mühsamen Suche nach Kompromissen. Demokratie braucht Differenz und Debatte.

 

Devrim S.

Deutsch-Türkische Akademiker e.V.

 

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