Möglichkeiten zur Lösung des PKK-Konflikts

Möglichkeiten zur Lösung des PKK-Konflikts

Die Türkei ist heute weit von einem Ende des Terrorismus entfernt. Es bleibt der einzige europäische Staat, in der eine separatistische Terrorgruppe jeden Tag das demokratische System mit tödlicher Gewalt bedroht.

Würde sich die Terrororganisation PKK auflösen, die kulturellen und sozialen Ressourcen der verschiedenen Ethnien positiv genutzt und zur Entfaltung gebracht werden, könnte die Türkei so richtig prosperieren.

Eine der wichtigsten Fragen, an denen die Hoffnung auf ein harmonischeres gesellschaftliches Klima hängt, ist die nach dem künftigen parteipolitischen Umgang mit der Kurdenfrage. Wird es gelingen, die Sozialdemokraten, die Konservativen und die Rechtskonservativen hinter einer gemeinsamen Strategie zu versammeln? Oder aber wird der sehr schmerzhafte Antiterrorkampf der letzten Jahre eine Fortsetzung erfahren?

Das System PKK

Die Terrororganisation PKK wird unter anderem von der Türkei, der EU, den USA, Kanada und Australien als terroristische Organisation eingestuft. Die PKK wird vom deutschen Verfassungsschutz mit rund 13.000 Mitgliedern als größte „ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ gewertet. Dabei versucht sie ihr terroristisches Vorgehen in der Türkei durch ein friedfertiges Auftreten in Westeuropa zu verdecken.

Die PKK durchdringt die kurdische und die gesamttürkische Gesellschaft auf vielfache Art und Weise. Dabei spielen der Terror, die Gewalt und die Willkür eine wesentliche Rolle. Diese Instrumentarien unterminieren im Wesentlichen die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität mit der Folge zunehmender Demokratiedefizite in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten. Rechtsstaatliche Strukturen werden unterhöhlt, so dass die Angst vor Repressalien in der kurdischen Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Aufgrund der in der letzten Jahren erreichten weitgehenden Gleichberechtigung stellt sich die Frage nach den Zielen der PKK in einer -trotz offenkundiger Defiziten- liberalen türkischen Gesellschaft. Inwieweit sie noch vom ursprünglichen Gedanken der kurdischen Freiheit und Unabhängigkeit bestimmt werden.

Bei ihrer Propaganda und ihren Rekrutierungsmechanismen arbeitet die PKK mit dem roman- tisch-verklärten Bild des Nationalismus, gepaart mit revolutionären Klassenkampf-Botschaften. Nach ihrer Auffassung ist der türkische Staat ein Unterdrückerstaat und zwar ganz egal ob Sozialdemokraten oder Konservative die Regierung stellen. Objektiv muss jedoch konstatiert werden, dass die mehrheitlich von Kurden bevölkerten Gebiete politisch eindeutig ein Teil der Türkei ist und durch die HDP-Bürgermeister die Kurden über eine große politische Autonomie verfügen.

Auch die Aufrechterhaltung der kurdischen Kultur und Identität wird gefördert, die Sprache wird gesprochen und gepflegt.

Kurdische Bürgerinitiativen gegen den Terror beklagen immer wieder einen Mangel an demokratischer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in von mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten. Opfer der PKK sind mehrheitlich Kurden.

Kurden, die öffentlich den Weg der PKK kritisieren, werden eingeschüchtert und terrorisiert. Auch tödliche Brandanschläge gehören zum üblichen Repertoire der PKK.

Das PKK-System lebt von der Angst, die die Bevölkerung davor hat, sich zu wehren bzw. sich nicht konform zu verhalten. Viele Kurden trauen sich nicht offen über Politik zu sprechen. Diese Situation führt dazu, dass es schwierig ist festzustellen, welchen Rückhalt die PKK tatsächlich in der kurdischen Bevölkerung hat. Als ein Indikator dafür können die Wahlergebnisse der HDP in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten gelten.

Der türkische Rechtsstaat als Täter und Opfer

Die PKK entstand natürlich nicht einfach aus dem Nichts. Der türkische Staat unterdrückte in der Vergangenheit tatsächlich die Kurden wie auch andere Minderheiten und verfolgte eine weitreichende Assimilierungspolitik. Die Dorf- und Städtenamen wurden turkisiert. Kultur und Sprache waren nahezu verboten. Die Ethnische Pluralität wurde nicht anerkannt. Am 15. August 1984 begann die Terrororganisation PKK ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Es folgten sehr blutige Jahrzehnte. Erst mit der AKP-Regierung begann die Zeit der Zugeständnisse. Die kurdische Sprache wurde erlaubt, kurdische Schulen und Fernsehsender zugelassen. Nachdem die PKK den Friedensprozess aufkündigte, die Autonomie erklärte und die Bevölkerung auf die Straßen rief (die aber nicht kam) antwortete der türkische Staat in voller Härte.

Auch der türkische Rechtsstaat wird immer mehr auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung geopfert. Der Kampf gegen den Terrorismus (FETÖ, PKK) scheint nun Vorrang vor den Grundrechten zu erhalten, Sicherheit scheint vor Freiheit zu kommen. Im Angesicht der beispiellosen Terrorserien mögen die umfangreichen Maßnahmen nachvollziehbar sein. Den Luxus die Terrorbedrohung runterzuspielen käme einer bedingungslosen Kapitulation gleich und kann sich die türkische Gesellschaft in der Tat nicht leisten. Die türkische Gesellschaft würde implodieren. Wie weit man liberale Strukturen anpassen kann, ohne das demokratische Fundament auszuhöhlen, ist wie in ganz Europa auch in der Türkei fraglich. In der Türkei überwiegt derzeit Wut und Entschlossenheit. Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit, muss aber zumindest perspektivisch beantwortet werden.

Der Lösungsansatz

Die Geschichte hat gezeigt, dass neue Staaten, die auf autoritären Strukturen basieren, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind. Längst wird in der kurdischen Gesellschaft die Forderung nach einem neuen Staat kritisch diskutiert. Viele Kurden -auch innerhalb der PKK/HDP setzen sich für ein föderatives Modell ein. Das Problem ist, dass die PKK-Führung eine ganz andere Autonomie-Vorstellung hat. Sie begehrt ein eigenes Parlament, eine eigene Armee, eine eigene Polizei, ein eigenes Bildungssystem, eigene Pässe und eine eigene Fahne. Faktisch ist das ein eigener Staat, nur klingt „basisdemokratisches, föderatives Modell“ in Westeuropa einfach viel liberaler und netter.

Das sozialistische Gesellschaftsmodell der PKK ist natürlich nicht tragfähig. Das ist auch der PKK bewusst. Die Lösung sieht die PKK in einer bloßen „gerechten“ Umverteilung. Der türkische Staat wird also auf eine reine Subventionierungsrolle reduziert. Dieses Modell ist in der gesamttürkischen Gesellschaft nicht vermittelbar.

Dennoch muss neben dem Antiterrorkampf, die türkische Gesellschaft weiter liberalisiert werden und auch der demokratische Staat muss neu definiert werden. Den Kurden wurden bereits weitgehende Rechte gewährt. Der nächste Schritt wäre die verfassungsrechtliche Verankerung von Minderheitsrechte. Die Zehn-Prozent-Hürde müsste für die kurdische Minderheit wie für alle anderen größeren nationalen Minderheiten aufgehoben werden.

Kein Friede ohne „demografische Abrüstung“

Das Argument klingt zunächst primitiv und dem Stammtisch nah.
Laut der Heinsohnsthorie ist aber die hohe Geburtenrate auch eine Ursache für die Konflikte im Nahen Osten und keine Frage der Religion. In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten besteht ebenfalls eine sehr hohe Geburtenrate. Die hohe Zahl junger Männer ohne Perspektive, sieht im türkischen Fernsehen das Leben in der Westtürkei mit der eigenen perspektivlosen Realität konfrontiert. Es ist ein Identitätsproblem, wenn Sie dritter, vierter oder fünfter Bruder sind und keinerlei Perspektive haben. Wer ist man dann? Wohin gehört man dann hin? Solche Jugendliche sind hochempfänglich für politisch motivierte Gewalt.

Folglich braucht es umfassende staatliche Maßnahmen für eine selbstmotivierte und kontrollierte Familienplanung -natürlich ganz ohne Zwang.

Auflösung des politischen Arms

Die politische Repräsentanz der PKK ist von erheblicher Bedeutung, nicht nur aus politischer, sondern ebenso aus finanzieller Sicht. Denn durch die Stellung von Bürgermeistern und Abgeordneten schöpft sie zusätzlich Gelder in nicht unbedeutender Höhe. Kommunale Haushalte werden unter dem Deckmantel sozialer Projekte dazu genutzt, um den bewaffneten Kampf zu unterstützen. Das HDP-Abgeordnete aktiv an der Waffenbeschaffung beteiligt waren, gilt als unstrittig. In Spanien hat es sich gezeigt, dass der Verbot der baskischen Partei der Batasuna der richtige Weg war und letztlich zur Auflösung der ETA führte. Der Rückgang der PKK-Anschläge zeigt, dass die vergleichbaren türkischen Maßnahmen greifen und die PKK geschwächt wurde.

Allerdings fehlt ein ganzheitliches Konzept. Die zwingend erforderliche politische Partizipation der Kurden ist vom Antiterrorkampf zu trennen.

Es braucht eine liberale Konkurrenz zur PKK/HDP. Da die PKK keine Konkurrenz zur PKK/HDP duldet, ist der Staat gefragt. Hierzu müssten alle demokratischen Parteien zu einer Lösung kommen. Das ist auch in Westeuropa ein gefragter Weg.

Im April 2015 gründete sich z.B. das Muslimische Forum Deutschland (MFD) – vermeintlich aus dem Nichts. Initiator war die CDU-Think Tank KAS. Sinn und Zweck der MFD ist die Herausbildung einer neuen islamischen Struktur mit einem CDU-konformen christlichen Islamverständnis.

In der Türkei darf man aber nicht die Fehler der CDU wiederholen und die neue politische Bewegung mit ‚humanistisch’, ‚liberal’ etc schmücken und versuchen handverlesene Gegner der Minorität als Werkzeuge zu installieren. Das erweckt den Eindruck, als ob die Kurden genau das Gegenteil seien und erzogen werden müssten. Die neue kurdische Partei darf keine genehme Soft-Partei werden. Sie muss die kurdischen Rechte umfassend und lautstark artikulieren können, um von der kurdischen Gesellschaft auch getragen zu werden. Sie muss lediglich verfassungstreu und sich ganz klar vom PKK-Terror distanzieren.

 

Devrim S.

Deutsch-Türkische Akademiker (DTA)

 

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