EVET zur Verfassungsreform!

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Der wesentliche Vorteil des Präsidentialismus ist die Bildung einer stabilen und effizienten Regierung.

Alleine in den Jahren zwischen 1960 und 1980 erlebte die Türkei 20 Regierungen und drei Militärputsche. Bis heute wird die Türkei mit einer Putsch-Verfassung regiert. Der türkische Parlamentarismus ist kein Erfolgsmodell.

Die Parteien und der Parlamentarismus in der Türkei weisen Eigenheiten auf, die nach Reform der politischen Strukturen insgesamt rufen. Die Instabilität von Koalitionsregierungen sind aber kein rein rein türkisches Problem. Auch die westeuropäischen Koalitionssysteme weisen Zeiten von Instabilität auf. Das sah man schon öfter in der deutschen Geschichte, zum Beispiel 1982, als die FDP mitten in der Amtszeit aus der Koalition mit der SPD austrat und damit der CDU die Macht schenkte. Dabei hatte die FDP nur 10,6 Prozent der Stimmen gehabt: Eine Minderheitenpartei hat allein entschieden, wer regiert, und die Wähler hatten in der Sache nichts zu melden. Mit dem Einzug der AFD in den Bundestag könnte eine neue Zeit von instabilen Koalitionsregierungen entstehen.

Der Prozess demokratischer Beratung und Entscheidung im Präsidentialismus braucht auch erheblich weniger Zeit. In einem parlamentarischen System ist gerade der formale Entscheidungsprozess so komplex, dass schnelle Entscheidungen eher die Ausnahme als die Regel sind.

Ein weiterer Vorteil ist die direkte demokratische Legitimation des Präsidenten, weil sie grundsätzlich demokratischer ist als die Wahl der Regierung durch das Parlament im Parlamentarismus. Manchmal kann es ein Präsident schaffen als nationale Identifikationsfigur wahrgenommen zu werden, was bei heterogenen Gesellschaften jedoch eher schwierig ist.

Man könnte natürlich einwenden, dass die Gewaltenteilung z.B. des amerikanischen Präsidialsystems viel strikter und damit demokratischer als das Präsidialsystem ala turca ist. Das ist auch völlig richtig. Allerdings muss man bei einer ganzheitlichen Betrachtung auch das Zweiparteiensystem der USA berücksichtigen. Das Zwei-Parteien-System gaukelt eine Wahlmöglichkeit vor, die es im Grunde gar nicht gibt. Heute akzeptieren und unterstützen die Demokraten Aggressionen in Übersee. Genau so haben die Republikaner ihre Verpflichtung zum System des freien Marktes durch immer mehr Privilegien abgemildert.

Minderheiteninteressen werden im amerikanische System erst gar nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen sind völlig unbeachtlich. Trumps Wahl zeigt auf, dass immer mehr Amerikaner von der Politik des „alten Establishments“ und den zunehmend oligarchischen Charakter des Systems einfach genug haben. Inwieweit die Republikaner für Trump überhaupt noch eine Rolle spielen soll, ist völlig unklar. Die amerikanische Demokratie bröckelt. Dagegen können in der Türkei -auch nach dem Systemwechsel- Sozialdemokraten, Rechtskonservative und sogar nationalistische Kurden im türkischen Parlament partizipieren.

Die Defizite des „türkischen Präsidialsystems“ sind im Grunde auch Defizite des aktuellen Systems. Sie werden jetzt nur sichtbarer, da das Präsidialsystem eine striktere Gewaltenteilung erforderlich macht. Beseitigt man die Defizite, stärkt man die Gewaltenteilung auch in der konkreten Umsetzung in einem etwaigen Präsidialsystem. Fehlende parteiintere Demokratie und die starke Fixierung auf die ewigen Führungspersonen (AKP,CHP,MHP, HDP) stellen ein massives Problem dar, aber auch die Regelungen des Wahlrechts und des Parteiengesetzes sowie die Schwäche der Zivilgesellschaft. Zur Stärkung der politischen Kultur und der Demokratie in der Türkei sind umfassende Schritte erforderlich. Das fehlende Bürgerengagement vor allem von Nichtregierungsanhänger und die geringe Partizipation am politischen Willensbildungsprozess verhindern bisher eine noch aktivere unabhängige Zivilgesellschaft. Nötig wäre ein Maßnahmenpaket, welches entsprechend der politischen Konkurrenzkultur zur Mobilisierung gemeinsamer politischer Ziele führen könnte.

 

Devrim S.

Deutsch-Türkische Akademiker (DTA)

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