Türkei: Das endgültige Ende des Rechtsstaats?

Die Verhinderung einer vorherrschenden Meinungsmacht ist ein Ziel demokratischer Gesellschaften. Es gibt gute und faire Berichterstattung aber in der Breite gibt es eine Skandalisierungstendenz. Um dem Leser zu gefallen, wird Komplexität reduziert und eher auf antitürkische Gefühle gesetzt. Man kann daher durchaus von einer gewissen kommerziellen Zensur sprechen. Der Türkei schafft Emotionen und Klicks, Klicks, Klicks.

Das sehen wir auch aktuell am Fall Steudtner. Angeblich sei die Freilassung Peter Steudtners auf ein „Geheimtreffen“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. Die Türkei bestreitet vehement jeglichen politischen Einfluss auf den Prozess. Das die Vorwürfe für den befassten Richter einfach völlig unsubstantiiert waren ist wohl kein fesselender News-Content.

Der Spiegel kommentierte im völligen Widerspruch zu eigenen Clickbait-Überschrift, die Freilassung wie folgt: „Wäre Steudtner verurteilt worden, so die Lesart der deutschen Seite, hätte die türkische Regierung anschließend von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Steudtner auszuweisen oder ihn sogar zu begnadigen.“

Folglich ging es nur um den möglichem staatlichen Einfluss nach Prozessende. Eine Order an den Richter stand nie zur Debatte. Sie wurde einfach behauptet. Steudtner wurde aus der U-Haft entlassen aber der Prozess geht weiter. Wenn das alles per Order geschah warum geht dann der Prozess weiter und warum sitzen dann die anderen Gefangenen insbesondere Deniz Yücel noch ein? Wochen vorher stand im Spiegel, dass der Anwalt von Steudtner von einer Freilassung ausgeht -das war lange vor Schröders Einwirken. Dündar wurde ja auch vor einiger Zeit aus der U-Haft entlassen. Dündar erwartet einen Freispruch. Außerdem bestätigte das türkische Verfassungsgericht die Rechtsauffassung Dündars. Da gab es gar keine Vermittlungsgespräche. Die Justiz machte einfach ihre Arbeit. Selbst der Gezi-Prozesse endeten mit einem Freispruch für alle Gezi-Initiatoren.

Es ist ein Zirkelschluss stets Schauprozesse zu behaupten aber gleichzeitig von einem ordentlichen Ablauf auszugehen.

Unstrittig aber ist, dass die U-Haft Steudtners völlig unangemessen lange war. Das gilt insbsondere auch für Deniz Yücel, der nach wie vor auf sein Prozess wartet. Warum vermag es Ankara nicht, zumindest die U-Haft zu begrenzen? Dies sollte auch im Ausnahmezustand möglich sein. Das Ausmaß der Verhaftungen und Suspendierungen sind für den juristischen Staatsapparat kaum zu bewältigen. Die teils sehr langen türkischen Gerichtsverfahren sind ein großes Problem aber werden in Kauf genommen.

Die Defizite haben aber nichts mit der Gewaltenteilung zu tun. Richter sind unabhängig, Staatsanwälte nicht. Sie sind Beamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Der Ausnahmezustand erlaubt den türkischen Sicherheitsbehörden den schnellen Zugriff. Wie in Frankreich sind bestimmte Grundrechte ausgesetzt.

Die Reaktion Ankaras ist von Außen betrachtet völlig überzogen, andererseits, wenn hier in Deutschland eine Terrorserie und ein AFD-Putsch stattfinden würde, würde hinterher auch etwas mehr aufgeräumt werden als nötig. Damit wären vermutlich sehr viele Bürger sogar einverstanden. Daher sollte man bei aller gebotener Kritik, Verständnis für die restriktive Anwendung des Rechts in der Türkei haben. Die Gewalt in der Türkei eskaliert und das Land ist in einem Ausnahmezustand. Das muss man auch sehen. Natürlich dürfen die staatlichen Eingriffe nur für tatsächliche Terrorunterstützer gelten. Problematisch ist, dass die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Terror-Propaganda fließend sind. Im Zweifel müssen die Grundrechte der Bürger Vorrang haben -immer.

Die G20-Prozesse zeigen, wohin der geforderte deutsche Rechtsstaat im Extremfall gehen würde. Ein italienischer Teenager sitzt seit Monaten unschuldig im Gefängnis. Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt aber es wurde schon mal eine Freiheitsstrafe angekündigt -wie von der deutschen Politik gefordert!

Auch in den USA geht die Terroristenhatz weiter – Geheimgefängnisse, Folter ohne Beweise: Der „Krieg gegen den Terror“ hat Territorium verwüstet, das er angeblich verteidigte.

In Europa befindet sich Frankreich wie die Türkei im Dauer-Ausnahmezustand. Die vermeintlichen Dossiers von verhafteten „radikalisierten Islamisten“ sind laut dem Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Alimi in vielen Fällen praktisch leer gewesen, sie haben keinerlei materielle Beweise für irgendwelche Kontakte zu terroristischen Kreisen enthalten, sondern beruhten lediglich auf Denunzierung durch Arbeitgeber, Nachbarn oder Familien­mitgliedern.

Es bleibt die Erkenntnis, dass die Menschen immer dann besonders leichtgläubig sind, wenn eine Information in ihr Weltbild passt. Die Scheinwerfer bestimmen die Wahrnehmung.

 

Devrim Sirin (DTA)

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