HAYIR zur türkischen Verfassungsreform!

HAYIR zur türkischen Verfassungsreform!

Wenn Gefühl statt Vernunft die Überhand gewinnt, Angst vor Ratio rangiert, Wut statt kühler Kopf vorherrscht, ist das kein guter Zeitpunkt für ein Systemwechsel.

Die neue türkische Verfassung wird Volkes Wille sein. Also eigentlich ein zutiefst demokratischer Prozess. Das Problem ist aber, dass weite Teile der Bevölkerung am Meinungsbildungsprozess erst gar nicht teilnehmen. Laut der regierungsnahen „Anur“ wissen fast vier von fünf Bürgern nicht, was das System bringt, über das sie im Referendum entscheiden sollen.

Referenden sind in der Regel Abstimmungen über die Person Erdogans, und den wird zu Lebzeiten Keiner an der Wahlurne besiegen können. Erforderlich wäre aber eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die konkrete Verfassungsreform und weniger um die Person Erdogan. Problematisch ist gar nicht das Ob des Wechsels sondern das Wie.

Erdogan wird die Exekutive sein, daneben per Dekret und direktem Durchgriff auf die AKP-Mehrheit im Parlament auch faktisch die Legislative, er wird auch 4 von 13 Richter ernennen. Die Richter stimmen über die wichtigsten juristischen Fragen des Landes ab. Fragen, die häufig politische und gesellschaftliche Implikationen haben. Wobei das auch Trump zusteht. Allerdings mit der Einschränkung, dass sie vom Senat abgesegnet werden müssen.

Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Das soll, die „Effizienz“ des Regierens erhöhen. Hierzu verweist man gerne auf Frankreich, die USA und Russland aber ohne ins Detail zu gehen. Ein Präsidialsystem braucht ein System der Machtkontrolle der Checks and Balances. In den USA sind das der Kongresshügel und die Bundesstaaten. Frankreich hat einen Premier und gestärkte Regionen. Selbst Russland hat einen Premier, der die vielen innenpolitischen Aufgaben übernimmt. Die Türkei hat nichts davon. Stattdessen versucht man, sich durch die große Vergangenheit zu legitimieren. Gefühle statt Checks and Balances. In der Türkei herrscht eine Sehnsucht nach einer starken Ordnung, und diese Sehnsucht entspringt einem Gefühl der Überforderung, der Angst vor dem Terror, der Erinnerung an die ehemals arme Türkei, der Verunsicherung. Die Türken kennen es auch nicht anders. Das Land ist seit der Gründung 1923 autoritär und zentralistisch. Liberalität war oft nur Selbstzweck und Abgrenzungsmittel. Die Türkei blockiert sich in der ersten Linie selbst.

Devrim Sirin

Deutsch-Türkische Akademiker e.V.

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